Antrag des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich an den Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 20.Oktober 2018

 „Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer“

Der CDU-Landesparteitag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die beim Bund vorhandenen finanziellen Spielräume in Milliardenhöhe dafür genutzt werden, durch eine umfassende Steuerreform die Bürger, und hier vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, steuerlich nachhaltig zu entlasten. Die kalte Progression muss abgeschafft und darüber hinaus auf den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe ab sofort verzichtet werden.

Begründung und Problembeschreibung:

Die CDU hatte schon 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig eine durchgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Die kalte Progression sollte endgültig abgeschafft werden. Es geschah bisher erkennbar nichts. Die große Koalition sperrt sich gegen eine nennenswerte Senkung der Steuerlast.

Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dies gilt vor allem für die Politik, die viele Handlungsspielräume ungenutzt lässt und damit allzu viele Chancen auf künftiges Wachstum und künftigen Wohlstand verspielt. Das Nettoeinkommen und damit die Kaufkraft gleichen die Inflation nicht mehr aus, obwohl das Brutto-Einkommen oder der Brutto-Lohn in Höhe der Inflationsrate gestiegen ist. Konkret ausgedrückt: Wenn die Einkommenssteigerung die Inflation nicht mehr ausgleicht, trägt die kalte Progression zusätzlich zur Verarmung der arbeitenden Menschen bei. Leider war das in den zurückliegenden Jahren meist der Fall.

Aus dem ehemaligen Mittelstandsbauch ist seit der Steuerreform 2002 ein Arbeitnehmerbauch geworden. Seitdem treffen die kalte Progression und die heimlichen Steuererhöhungen vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung der kalten Progression durch eine tiefgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer ist aufgrund der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verkraftbar. Auch der Verzicht auf den im Jahre 1991 im Zug der deutschen Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlag, dessen Aufkommen alleine dem Bund zusteht, und das im Jahr 2017 knapp 18 Milliarden Euro betragen hat, wäre möglich, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

Mehr Netto vom Brutto würde allen arbeitenden Menschen, aber überwiegend den kleinen und mittleren Einkommen, zugutekommen. Mehr Netto-Einkommen würde von der arbeitenden Bevölkerung ausgegeben, um die täglichen Herausforderungen leichter zu meistern. Das mehr zur Verfügung stehende Geld würde fast ausschließlich in den Konsum gehen und damit die Binnenkonjunktur nachhaltig stärken. Unter dem Strich würde der Staat dadurch an anderer Stelle mehr einnehmen, denn mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bedeuten eine insgesamt breitere Steuerbasis, Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, mehr Netto vom Brutto in nachhaltige Investitionen zu kanalisieren.

Die Abschaffung der kalten Progression und auch der sofortige Verzicht auf den Solidaritätszuschlag würde zuallererst auch eine Unterstützung für die Familien bedeuten, die das Rückgrat der Gesellschaft sind. Ziel muss sein, Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft wieder zu stärken. Dazu gehört es, dass der Einzelne in die Lage versetzt wird, in eigener Verantwortung sein Leben zu gestalten. Dies setzt allerdings voraus, dass gerade kleine und mittlere Einkommen zukünftig nicht länger einer Steuer- und Abgabenlast unterworfen werden, die dazu führt, dass Menschen an den Rand der Armut gedrängt werden. Selbst Facharbeiter müssen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens an den Staat abgeben, um so eine immer höher werdende Staatsquote zu finanzieren. Dieser Weg führt in die Sackgasse.

Die Politik und vor allem auch unsere Partei müssen sich mehr um die Menschen kümmern, die Tag für Tag harter Arbeit nachgehen, pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und ansonsten den Staat nicht in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen einander. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Sowohl privaten Haushalten als auch Unternehmen bliebe mehr Geld zum Konsumieren und Investieren. Unser Land, das eine der höchsten Steuerbelastungen in der Welt aufweist, kann auf die kalte Progression und auch auf den Solidaritätszuschlag, eine Steuer auf Steuern, verzichten.