Antrag des CDU-Kreisverbandes an den Landesparteitag:

Klare Forderungen der CDU-Bernkastel-Wittlich an den Landesparteitag: Kalte Progression abschaffen, auf den Soli sofort verzichten, kleinere und mittlere Einkommen entlasten!

 

Sich dafür einzusetzen, finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe dafür zu nutzen, durch eine umfassende Steuerreform die Bürger, und hier vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich nachhaltig zu entlasten, hat der CDU-Kreisverband Bernkastel-Wittlich in einem Antrag an den rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag am 20. Oktober gefordert. Die kalte Progression müsse abgeschafft und darüber hinaus auf den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe verzichtet werden.

Wie CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL unterstrich, habe die CDU schon 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig eine durchgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Die kalte Progression sollte endgültig abgeschafft werden. Es sei bisher erkennbar nichts geschehen. Die große Koalition sperre sich gegen eine nennenswerte Senkung der Steuerlast.

Licht machte deutlich, dass die Abschaffung der kalten Progression und auch ein sofortiger Verzicht auf den Soli zuallererst auch eine Unterstützung für die Familien bedeute, die das Rückgrat der Gesellschaft seien. Ziel müsse sein, dass der Einzelne in die Lage versetzt werde, in eigener Verantwortung sein Leben zu gestalten. Dies setze allerdings voraus, dass gerade kleine und mittlere Einkommen zukünftig nicht länger einer Steuer- und Abgabenlast unterworfen würden, die dazu führe, dass Menschen an den Rand der Armut gedrängt würden.

Lichts Fazit: „Die Politik und vor allem auch unsere Partei müssen sich mehr um die Menschen kümmern, die Tag für Tag harter Arbeit nachgehen, pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und ansonsten den Staat nicht in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen einander. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Unser Land, das eine der höchsten Steuerbelastungen in der Welt aufweist, kann auf die kalte Progression und auch auf den Soli, eine Steuer auf Steuern, gut verzichten.

 

 

 

Antrag des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich an den Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 20.Oktober 2018

 „Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer“

 

 

Der CDU-Landesparteitag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die beim Bund vorhandenen finanziellen Spielräume in Milliardenhöhe dafür genutzt werden, durch eine umfassende Steuerreform die Bürger, und hier vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, steuerlich nachhaltig zu entlasten. Die kalte Progression muss abgeschafft und darüber hinaus auf den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe ab sofort verzichtet werden.

 

Begründung und Problembeschreibung:

 

Die CDU hatte schon 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig eine durchgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Die kalte Progression sollte endgültig abgeschafft werden. Es geschah bisher erkennbar nichts. Die große Koalition sperrt sich gegen eine nennenswerte Senkung der Steuerlast.

 

Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dies gilt vor allem für die Politik, die viele Handlungsspielräume ungenutzt lässt und damit allzu viele Chancen auf künftiges Wachstum und künftigen Wohlstand verspielt. Das Nettoeinkommen und damit die Kaufkraft gleichen die Inflation nicht mehr aus, obwohl das Brutto-Einkommen oder der Brutto-Lohn in Höhe der Inflationsrate gestiegen ist. Konkret ausgedrückt: Wenn die Einkommenssteigerung die Inflation nicht mehr ausgleicht, trägt die kalte Progression zusätzlich zur Verarmung der arbeitenden Menschen bei. Leider war das in den zurückliegenden Jahren meist der Fall.

 

Aus dem ehemaligen Mittelstandsbauch ist seit der Steuerreform 2002 ein Arbeitnehmerbauch geworden. Seitdem treffen die kalte Progression und die heimlichen Steuererhöhungen vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung der kalten Progression durch eine tiefgreifende Reform der Lohn- und Einkommensteuer ist aufgrund der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verkraftbar. Auch der Verzicht auf den im Jahre 1991 im Zug der deutschen Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlag, dessen Aufkommen alleine dem Bund zusteht, und das im Jahr 2017 knapp 18 Milliarden Euro betragen hat, wäre möglich, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

 

Mehr Netto vom Brutto würde allen arbeitenden Menschen, aber überwiegend den kleinen und mittleren Einkommen, zugutekommen. Mehr Netto-Einkommen würde von der arbeitenden Bevölkerung ausgegeben, um die täglichen Herausforderungen leichter zu meistern. Das mehr zur Verfügung stehende Geld würde fast ausschließlich in den Konsum gehen und damit die Binnenkonjunktur nachhaltig stärken. Unter dem Strich würde der Staat dadurch an anderer Stelle mehr einnehmen, denn mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bedeuten eine insgesamt breitere Steuerbasis, Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, mehr Netto vom Brutto in nachhaltige Investitionen zu kanalisieren.

Die Abschaffung der kalten Progression und auch der sofortige Verzicht auf den Solidaritätszuschlag würde zuallererst auch eine Unterstützung für die Familien bedeuten, die das Rückgrat der Gesellschaft sind. Ziel muss sein, Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft wieder zu stärken. Dazu gehört es, dass der Einzelne in die Lage versetzt wird, in eigener Verantwortung sein Leben zu gestalten. Dies setzt allerdings voraus, dass gerade kleine und mittlere Einkommen zukünftig nicht länger einer Steuer- und Abgabenlast unterworfen werden, die dazu führt, dass Menschen an den Rand der Armut gedrängt werden. Selbst Facharbeiter müssen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens an den Staat abgeben, um so eine immer höher werdende Staatsquote zu finanzieren. Dieser Weg führt in die Sackgasse.

 

Die Politik und vor allem auch unsere Partei müssen sich mehr um die Menschen kümmern, die Tag für Tag harter Arbeit nachgehen, pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und ansonsten den Staat nicht in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen einander. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die vorhandenen finanziellen Spielräume für steuerliche Entlastungen zu nutzen. Sowohl privaten Haushalten als auch Unternehmen bliebe mehr Geld zum Konsumieren und Investieren. Unser Land, das eine der höchsten Steuerbelastungen in der Welt aufweist, kann auf die kalte Progression und auch auf den Solidaritätszuschlag, eine Steuer auf Steuern, verzichten.

 

 

Termine des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich

 

Freitag, 19. Oktober  2018

19 Uhr, Traben-Trarbach, Bürgersaal im “Alten Rathaus”, Bahnstr. 22

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Traben-Trarbach mit Wahl von Delegierten zu übergeordneten Gremien

mit dabei: CDU-Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer

 

Samstag, 20. Oktober  2018

9.30 Uhr, Stadthalle Lahnstein, 56112 Lahnstein

72. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz

 

Montag, 22. Oktober  2018

19 Uhr, Zeltingen-Rachtig, Deutschherrenhof

Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Zeltingen-Rachtig-Ürzig-Lösnich-Erden

 

Montag, 22. Oktober  2018

18 Uhr, Traben-Trarbach, Am Bahnhof 5, Saal “Wildstein”

Offene Sitzung des JU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich

Interessierte Nichtmitglieder/innen sind ebenfalls herzlich willkommen!

 

Dienstag, 23. Oktober  2018

18.30 Uhr, Bernkastel-Kues, Senioren Akademie

Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Bernkastel-Kues zur Aufstellung kommunaler Bewerber/innen

 

Mittwoch, 24. Oktober  2018

20 Uhr, Brauneberg, Touristinformation

Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Grafschaft

 

Mittwoch, 24. Oktober  2018

20 Uhr, Morbach, Hotel St. Michael

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Morbach mit Neuwahl des Vorstandes sowie Wahl von Delegierten

 

Montag, 29. Oktober  2018

19.30 Uhr, Longkamp, Gasthaus “Zum Kehrein”

Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Vorderer Hunsrück

 

Dienstag, 30. Oktober  2018

19.30 Uhr, Longkamp, Gasthaus “Zum Kehrein”18 Uhr, Traben-Trarbach, Bürgersaal im “Alten Rathaus”

Offene Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Traben-Trarbach

mit dabei: CDU-Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer

 

Freitag, 2. November 2018

18.30 Uhr, Bernkastel-Kues, Verbandsgemeindeverwaltung, Sitzungssaal 100

Erweiterte Sitzung des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes Bernkastel-Kues

 

Montag, 5. November 2018

19.30 Uhr, Maring-Noviand, Weingut Brixius, Vinothek

Gemeinsame Mitgliederversammlung der CDA der CDU-Kreisverbände Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel mit Wahl eines gemeinsamen Vorstandes

 

Donnerstag, 8. November 2018

19 Uhr, Wittlich, Jugendheim St. Bernhard

31. Mundartabend der CDU Wittlich “Bai oos en Wedlich”

Karten zum Preis von 4 Euro bei der CDU-Geschäftsstelle, Friedrichstr. 36b, in der Altstadt-Buchhandlung oder aber an der Abendkasse.

 

Donnerstag, 8. November 2018

19 Uhr, Kröv, Ratsherrenstube

Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Kröv mit Neuwahl des Vorstandes

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Günter Föllenz wird ebenfalls teilnehmen.

 

Montag, 12.  November 2018

19 Uhr,

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Wittlich-Land mit Wahl der Bewerberinnen und Bewerber der CDU für die Verbandsgemeinderatswahl

Dienstag, 13. November 2018

19 Uhr, Graach, Mattheiser Halle

Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues mit Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der CDU für die Verbandsgemeinderatswahl

Donnerstag, 15. November 2018

19 Uhr, Bingen, Rheintal-Kongress-Zentrum (NH Hotel)
Landesvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Europaliste

Sonntag, 25. November 2018

Wahl des Landrats des Kreises Bernkastel-Wittlich

 

Samstag, 29. Dezember 2018

Jahresschlusswanderung des CDU-Stadtverbandes Wittlich

 

2019:

Freitag, 4. Januar 2019, Bernkastel-Kues, Güterhalle – Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues

 

 

Montag, 21. Januar 2019

19 Uhr, Salmtal, Bürgerhalle

Vertreterversammlung des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich zur Aufstellung der Bewerberliste für den Kreistag

 

Montag, 18. Februar 2019

Aufstellung der Bewerberliste des CDU-Stadtverbandes Wittlich für den Stadtrat Wittlich

 

Samstag, 16. März 2019

50 Jahre CDU Enkirch-Starkenburg

 

Sonntag, 26. Mai 2019:

Kommunal- und Europawahl in Rheinland-Pfalz

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